Im Postulat 23.3924 fordert Nationalrätin Valérie Piller Carrard (SP, Freiburg): “Jede hörbehinderte Person muss ein gutes Hörgerät bekommen”. Der Nationalrat hat das Thema jetzt in einer Sondersession behandelt. Der politische Druck beim Thema Hörversorgung steigt also – gut so!
Nach dem Ständerat ist die Debatte zur Hörversorgung nun auch im Nationalrat angekommen. Das Postulat 23.3924 bemängelt nicht nur die zu hohen Hörgerätepreise in der Schweiz, sondern fordert auch eine Revision des Pauschalsystems, also der Beiträge der Sozialversicherungen zu Hörgeräten. Die Forderungen: Die Preise müssen sinken und die Beiträge steigen, mit dem Ziel
- die Menschen mit Schwerhörigkeit zu entlasten
- die Folgen von unversorgter Schwerhörigkeit wie z.B. Isolation und / oder Depression zu vermeiden und
- die Folgekosten für die Allgemeinheit zu senken.
Was antwortet der Bundesrat?
In der Stellungnahme des Bundesrates, verlesen von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider, wird das Postulat zur Ablehnung empfohlen. Mit folgender Begründung: Der Bundesrat sei sich bewusst, dass sowohl bei den Verfahren als auch bei den Beiträgen der AHV / IV Verbesserungen notwendig seien. Eine Revision des Systems sei bereits im Gange. Der Bundesrat bezieht sich dabei auf seine Antwort und die eingeleiteten Massnahmen zum Postulat 19.4380.
Viel Zustimmung – trotz Ablehnung des Postulats
Während ihrer Stellungnahme zu dem Vorstoss beklagte sich Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider leicht ironisch über die fehlende Aufmerksamkeit der Parlamentarier:innen: “Es ist äusserst lustig, über Hörgeräte zu sprechen, wenn niemand zuhört.” Der Grund: Der Geräuschpegel im Parlament war deutlich gestiegen. Zugehört hatten aber anscheinend dennoch einige, denn: 78 Abgeordnete stimmten am Ende mit Ja. Das reichte zwar nicht für eine Mehrheit – das Postulat wurde mit 113 Nein-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt – zeigt aber, dass das Bewusstsein für die Dringlichkeit des Themas Hörversorgung auch im Nationalrat steigt.
Wir danken Nationarätin Valérie Piller Carrard für ihr wertvolles Engagement! Auch Pro Audito wird sich weiterhin auf politischer Ebene für eine bezahlbare Hörversorgung in der Schweiz einsetzen.
