Ende Dezember hat der Bundesrat zu den Forderungen der Inklusionsinitiative und zur Teilrevision des Behindertengleichstellungsgesetzes Stellung bezogen. Entgegen den Befürchtungen der Behindertenverbände (wir haben berichtet) legt der Bundesrat die Initiative nicht auf Eis, sondern kündigt einen indirekten Gegenvorschlag an, konkret ein Inklusionsrahmengesetz. Das ist ein wichtiger Schritt hin zu einer echten Inklusionspolitik.
Mit der Ankündigung, einen indirekten Gegenvorschlag zur Inklusionsinitiative vorlegen zu wollen, macht der Bundesrat klar: Es besteht dringender Handlungsbedarf beim Thema Gleichstellung für Menschen mit Behinderungen. Diese Wende in der Schweizer Behindertenpolitik darf sich die Inklusionsinitiative – bei der auch Pro Audito aktiv mitgewirkt hat – auf die Fahne schreiben.
Was plant der Bundesrat?
Der Bundesrat will die Forderungen der Inklusionsinitiative mit einem neuen Inklusionsrahmengesetz aufnehmen – nach Einschätzung des Vereins für eine inklusive Schweiz vor allem im Bereich Wohnen. Aber auch der Zugang zu Assistenzleistungen und Hilfsmitteln soll verbessert werden. Das ist relevant für Menschen mit Schwerhörigkeit, die von technischen Hilfsmitteln, wie zum Beispiel Hörgeräten, profitieren. Konkret will der Bundesrat die Massnahmen umsetzen, die er Ende Juni 2024 in einem Postulatsbericht (19.4380) vorgeschlagen hat (wir haben berichtet).
Bei der Medienkonferenz am 23. Dezember hat sich der Bundesrat auch zu der als zahnlos kritisierten Teilrevision des Behindertengleichstellungsgesetzes geäussert (siehe Medienmitteilung). Auf Druck der Behindertenorganisationen hat der Bundesrat Verbesserungen beim Diskriminierungsschutz vorgenommen. Wichtige Bereiche, wie die Barrierefreiheit im ÖV, bleiben aber weiterhin ungelöst.
Was bedeutet das für die Ziele der Inklusionsinitiative?
Dass die Inklusionsinitiative das Thema Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen auf die politische Agenda gebracht hat, ist ein Erfolg. Aber reicht das schon? „Nein, definitiv nicht“, sagt Nationalrat Islam Alijaj im Interview. „Wohnen ist wichtig“, findet er, „aber Inklusion muss alle Lebensbereiche umfassen. Bildung, Arbeit, Kultur, Freizeit – überall braucht es Verbesserungen. Auch der Zugang zu technischer und persönlicher Assistenz ist ungenügend. Deshalb halten wir an der Inklusionsinitiative fest.“
Pro Audito unterstützt die Inklusionsinitiative weiterhin aktiv. Gemeinsam mit unserem Dachverband Inclusion Handicap setzen wir uns für ein umfassendes und konkretes Inklusionsgesetz ein.
