Nur drei Monate nach der erfolgreichen Einreichung auf dem Bundesplatz droht die Inklusionsinitiative auf dem Abstellgleis zu landen. Das wäre auch für Menschen mit Schwerhörigkeit, die grösste Behindertengruppe in der Schweiz, ein fataler Rückschlag. Helfen Sie mit, das zu verhindern!
Vor nur zweieinhalb Monaten wurde die Inklusionsinitiative mit über 107’000 gültigen Unterschriften bestätigt. ABER: Trotz dieses starken Votums der Schweizer Bevölkerung für eine inklusive Gesellschaft, plant der Bundesrat, die Initiative auf Eis zu legen und nicht zu behandeln.
Warum?
Der Bundesrat beruft sich dabei auf die geplante Teilrevision des Behindertengleichstellungsgesetzes (Behig) und erweckt damit den Eindruck, dass er sich dem Thema Behindertengleichstellung annimmt. Bloss: Die geplante Teilrevision beinhaltet nur minimale Anpassungen und ist letztendlich zahnlos. Sollte die Befürchtung eintreffen, dass der Bundesrat mit Verweis auf die Behig-Teilrevision die Inklusionsinitiative nicht weiter behandelt, droht ein jahrelanger Stillstand. «Statt den klaren Auftrag der Bevölkerung ernst zu nehmen, versucht die Politik unsere Initiative aufs Abstellgleis zu schieben», kritisiert Nationalrat Islam Alijaj, Mitinitiant der Inklusions-Initiative, in diesem Blog-Beitrag.
Was können wir dagegen tun?
Inclusion Handicap, der Dachverband der Behindertenorganisationen, hat die geplante Alibi-Revision, die zentrale Anliegen der Inklusionsinitiative komplett ignoriert, bereits mehrfach scharf kritisiert. Auch Pro Audito hat eine entsprechende Stellungnahme eingereicht (wir haben berichtet). Der Bundesrat hält dennoch bislang an seinem Entwurf fest.
Der Verein für eine inklusive Schweiz hat sich deshalb jetzt in einem offenen Brief an den Bundesrat gewandt. Die Forderung: Stoppt die ungenügende Behig-Revision! Wir brauchen stattdessen ein umfassendes, zeitgemässes und griffiges Inklusionsgesetz.
Um weiteren Druck auf Bundesbern auszuüben, wurde ausserdem ein Online-Apell aufgeschaltet. Ziel ist, bis zur öffentlichen Kommunikation des Bundesrats zur Inklusionsinitiative / der Teilrevision des Behig im Dezember, so viele Unterschriften wie möglich zu sammeln, um den Forderungen die grösstmögliche Kraft zu verleihen.
Auf der Website der Inklusionsinitiative erfahren Sie mehr und können den Apell unterschreiben:
Hier klicken und Apell jetzt unterschreiben!
Pro Audito ist Mitglied bei Inclusion Handicap und hat bei der Inklusionsinitiative aktiv mitgewirkt. Gemeinsam mit unserem Dachverband stützen wir ausdrücklich die Forderung nach einem umfassenden und konkreten Inklusionsgesetz.
