Der Schlüssel zu einer inklusiven Schweiz liegt beim Parlament. (Bild: Monique Wittwer)
Der Bundesrat hat Ende 2024 einen indirekten Gegenvorschlag als Antwort auf die Inklusionsinitiative angekündigt. Dieser indirekte Gegenvorschlag liegt jetzt vor. Und: Er enttäuscht. “Zu unkonkret und nicht der geforderte Plan für eine inklusive Schweiz” – das bemängeln die Behindertenorganisationen und auch Pro Audito Schweiz.
In der Medienmitteilung, die Inclusion Handicap* am 25. Juni 2025 veröffentlicht hat, heisst es:
“Der heute präsentierte indirekte Gegenvorschlag zur Inklusions-Initiative bleibt unkonkret und liefert bei Weitem nicht den dringend geforderten Plan für eine inklusive Schweiz. Zudem stützt sich der Bundesrat auf einen viel zu engen Behinderungsbegriff, der rund drei Viertel der Menschen mit Behinderungen nicht erfasst.”
Keine Verbesserungen bei den Assistenzleistungen
Bei den zentralen Anliegen der Inklusionsinitiative – nämlich der freien Wahl der Wohnform und einem verbesserten Zugang zu Assistenzleistungen – bleiben die Vorschläge des Bundesrates weit hinter den Erwartungen zurück. Dazu Inclusion Handicap: “ Es fehlt ein klarer Auftrag an die Kantone bezüglich der freien Wahl der Wohnform und die Finanzierung der dafür notwendigen Unterstützungsleistungen. […] Ein verbesserter Zugang zum Assistenzbeitrag, zu Hilfsmitteln oder persönlichen Dienstleistungen in der Invalidenversicherung bleibt weitgehend aus. Soll das Leben von Menschen mit Behinderungen selbstbestimmter werden, so führt kein Weg am Ausbau der Assistenzleistungen vorbei.”
Der Entwurf geht nun in die Vernehmlassung. Pro Audito Schweiz wird sich gemeinsam mit anderen Behindertenorganisationen hier beteiligen, damit echte Inklusion möglich wird – mit einklagbaren Rechten und voller gesellschaftlicher Teilhabe.
Lesen Sie hier die ganze Medienmitteilung von Inclusion Handicap: Medienmitteilung Inclusion Hanicap zum Gegenvorschlag zur Inklusionsinitiative (25. Juni 2025)
Den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates zur Inklusionsinitiative finden Sie hier: Indirekter Gegenvorschlag zur Inklusionsinitiative
*Inclusion Handicap ist der politische Dachverband der Behindertenorganisationen. Pro Audito Schweiz ist Mitgliedsorganisation von Inclusion Handicap.
