Am Freitag hat Inclusion Handicap gemeinsam mit den Behindertenorganisationen die Petition «Lasst uns nicht hängen: Ratifizierung BRK-Zusatzprotokoll, JETZT!» übergeben.
Inclusion Handicap hat am Freitag gemeinsam und stellvertretend für eine Vielzahl von Behindertenorganisationen, darunter auch Pro Audito, dem Bundesrat die Petition «Lasst uns nicht hängen: Ratifizierung BRK-Zusatzprotokoll, JETZT!» übergeben. Über 13‘000 Menschen fordern den Bundesrat nun mit ihrer Unterschrift auf, aktiv zu werden. Der Bundesrat muss nun den Tatbeweis erbringen, dass er die Menschen mit Behinderungen in der Schweiz nicht hängen lässt.
Wie bereits berichtet, ist das BRK-Fakultativprotokoll ist für die Rechte von Menschen mit Behinderungen in der Schweiz besonders wichtig: Es räumt ihnen das Recht ein, sich bei Verletzungen an den UN-BRK Ausschuss zu wenden. Dies unter der Voraussetzung, dass alle innerstaatlichen Beschwerdemöglichkeiten ausgeschöpft sind. Ein zentrales Anliegen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen, denn die UNO-Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK) wird in der Schweiz immer noch mangelhaft umgesetzt. Inclusion Handicap erwartet von den Behörden deshalb konkrete gesetzliche Massnahmen.
Auch Menschen mit einer Schwerhörigkeit sind betroffen. Pro Audito stellte bereits im Februar konkrete Forderungen. Wenn die Schweizer Gerichte nicht auf die Klagen der Betroffenen eintreten oder diese abweisen, können Menschen mit Behinderungen ihre Beschwerde heute nicht an die UNO weiterziehen. Die Ratifikation des Zusatzprotokolls zur UNO-BRK ändert dies.
• Lesen Sie auch die Medienmitteilung von Inclusion Handicap zur Petitionsübergabe
• Mehr Informationen zur Petition auf wwww.zurecht.ch/petition
