** Dank der Intervention von Maya Graf, Ständerätin Basel- Landschaft, wurde das Anliegen nicht einfach diskussionslos abgelehnt. Es ist nun auf die Hebstsession im September 2022 verlegt. Damit wird gewährleistet, dass die parlamentarische Initiative vor dem Entscheid im Ständerat gebührend diskutiert wird. Wir bleiben dran! **
Die Barrieren für Menschen mit einer Schwerhörigkeit sind auch in der Politik immer noch gross. Diskussionen im National- und Ständerat können im Live-Stream nicht barrierefrei mitverfolgt werden. Da es für viele Menschen mit Schwerhörigkeit nicht oder nur schwer möglich ist, einer gesprochenen Konversation zu folgen, sind sie auf eine Untertitelung angewiesen. Mit der Untertitelung eines Videos könnten sie die Debatten visuell wahrnehmen und verstehen.
Der Livestream, welcher auf der Webseite live einen Einblick in den politischen Betrieb bietet, ist nicht untertitelt und eine Übersetzung in Gebärdensprache fehlt ebenfalls. Die parlamentarische Initiative 20.505 verlangt nun, dass die rechtliche Grundlage geschaffen wird, um die Barrierefreiheit des Livestreams der Parlamentsdebatten im National- und Ständerat zu gewährleisten. Der Livestream soll untertitelt werden und zusätzlich soll geprüft werden, wie ausgewählte Debatten auch in Gebärdensprache übersetzt werden können.
In der Schweiz leben rund 1,3 Million Menschen mit einer Schwerhörigkeit und 10’000 gehörlose Menschen. Für sie ist es nicht möglich oder sehr schwierig, einer gesprochenen Konversation zu folgen. Mit der Untertitelung – wie es zum Beispiel die öffentlich-rechtlichen Fernsehstationen schon machen – können Menschen mit einer Hörbehinderung den Inhalt visuell wahrnehmen und verstehen.
Im Frühling 2022 hat der Nationalrat den Vorstoss mit 180 Ja-Stimmen deutlich angenommen. Das Büro des Ständerates hat den Vorschlag in einer ersten Konsultation jedoch abgelehnt. Nun ist der Ständerat in der Pflicht, einen barrierefreien Zugang zu Parlamentsdebatte zu ermöglichen.
Wir fordern vom Ständerat, die politische Inklusion von schwerhörigen und gehörlosen Menschen ernst zu nehmen und dem Vorschlag zuzustimmen.
